Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Am Anfang vieler Produkte, die wir kaufen oder kaufen könnten, stehen schlechte Arbeitsbedingungen, Verletzungen von Menschenrechten und schwere Umweltbelastungen. Das heißt, die Lieferkette der Produkte ist fragwürdig. Immer wieder gibt es diesbezüglich Kampagnen, Diskussionen und Skandale. Dem will nun auch BM Gerd Müller begegnen, ggf mit einem Gesetz, das entsprechende Kontrollen der Lieferketten verbindlich vorschreibt. Bislang gelten in Deutschland Selbstverpflichtungen der Industrie. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: In Frankreich gibt es bereits ein Gesetz dieser Art, das meines Wissens zu den umfassendsten gehört, die man sich denken kann und somit alle Aspekte des Problems auf einfache Weise zusammen fasst. Würde sich Deutschland dem anschließen, auf den französischen Erfahrungen aufbauen und die eigenen Gesetze entsprechend koordinieren und anpassen, so könnte das auch eine Europäische Regelung erleichtern und gleichzeitig die Akzeptanz in der Industrie erhöhen. Überlegenswert wäre auch, in Maßnahmen gegen Produkte ausländischer Hersteller zu erwägen, die den Anforderungen nicht gerecht werden. Beispielsweise höhere Abgaben. So könnten Wettbewerbs-Verzerrungen zu Ungunsten deutscher Unternehmen, die sich an die Regeln halten, vermieden werden. PS: Es handelt sich bei diesem Vorschlag eigentlich um eine Spezifikation von dem Vorschlag 'Gemeinwohlorientierung stärken', die ich genauer ausführen wollte.
Vorteile: Eine rechtliche Handhabe gegen fragwürdige Lieferketten und die Stärkung eines entsprechenden Rechtsbewusstseins, dass man auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten keine Geschäfte machen kann. Bei intelligenter Vermittlung und Anwendung eine Stärkung von Standort und heimischer Industrie, da Produkte mit positiver Menschenrechts- und Umwelt-Bilanz auf die Dauer wertiger und attraktiver sind. Mögliche Kooperation mit befreundeten Staaten.
Ich habe mir die entsprechenden Passagen inzwischen mehrfach durchgelesen und kann keinen Widerspruch finden.
Vielleicht könnte der Vorschlag eine Präzisierung erfahren, um den unmittelbaren Bezug zu "Open Government" klarer zu machen? Verstehen Sie es lediglich als eine Anregung der Fairness halber.
Welcher Art? Ich habe das Problem beschrieben und auch einen konkreten Vorschlag gemacht, der sich auf das Handeln der Regierung bezieht.
Redaktioneller Hinweis: Eigentlich fehlender Sachzusammenhang. Weitere Informationen zu diesem Konsultationsverfahren unter www.open-government-deutschland.de (insbesondere unter "Mitmachen")
Könnte Teil einer nationalen Gesamtstrategie für verantwortungsvolles Regierungshandeln und Unternehmertum sein. Passt eventuell in den Kontext Gemeinwohl-Bilanz.
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